Rechtsprechung
BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - Widerspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 07.05.1982 - 4 K 1838/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1983 - 14 A 1478/82
- BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 1.84
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Papierfundstellen
- BayVBl 1987, 502
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 20.03.1974 - IV C 48.71
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung - Vorliegen eines erledigenden …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Es verhält sich insoweit nicht anders als in dem Fall, daß jemand um eine Baugenehmigung nachsucht und später die privatrechtliche Befugnis zur Ausführung des Bauvorhabens verliert (vgl. dazu Urteil vom 20. März 1974 - BVerwG IV C 48.71 - Buchholz § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 42 S. 33 ).Das rechtfertigt sich vor allem aus der Überlegung, daß der Beklagte für den Fall einer entsprechenden Schutzwürdigkeit vor einer Umgehung des § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO bewahrt bleiben muß: Da eine Zurücknahme der Klage ohne seine Zustimmung nicht möglich wäre, darf ihm auch nicht entgegen schutzwürdigen Interessen eine Erledigungserklärung aufgenötigt werden (vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 151 f. und 154 sowie die Urteile vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318 , vom 20. März 1974 a.a.O. S. 35 und vom 28. November 1975 - BVerwG VII C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2 S. 1 ).
Das gebietet, hier und dort die gleichen Anforderungen an das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zu stellen (ebenso das Urteil vom 20. März 1974 a.a.O.).
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Von diesem Antragsinhalt hatte das Berufungsgericht auszugehen (§ 88 VwGO); im Hinblick auf ihn hatte es - unter Vernachlässigung der Frage, ob dieser Antrag durch ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse gedeckt und deshalb zulässig war (vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG I C 68.61 - BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]) - das Vorliegen einer Erledigung zu prüfen.Dem (einseitigen) Antrag eines Klägers, die Hauptsache für erledigt zu erklären, darf trotz Erledigung nicht stattgegeben werden, wenn dem Widerspruch des Beklagten ein beachtliches Interesse an der Entscheidung über den erledigten Sachantrag zur Seite steht (vgl. dazu vor allem das Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154 f.).
Das rechtfertigt sich vor allem aus der Überlegung, daß der Beklagte für den Fall einer entsprechenden Schutzwürdigkeit vor einer Umgehung des § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO bewahrt bleiben muß: Da eine Zurücknahme der Klage ohne seine Zustimmung nicht möglich wäre, darf ihm auch nicht entgegen schutzwürdigen Interessen eine Erledigungserklärung aufgenötigt werden (vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 151 f. und 154 sowie die Urteile vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318 , vom 20. März 1974 a.a.O. S. 35 und vom 28. November 1975 - BVerwG VII C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2 S. 1 ).
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Das rechtfertigt sich vor allem aus der Überlegung, daß der Beklagte für den Fall einer entsprechenden Schutzwürdigkeit vor einer Umgehung des § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO bewahrt bleiben muß: Da eine Zurücknahme der Klage ohne seine Zustimmung nicht möglich wäre, darf ihm auch nicht entgegen schutzwürdigen Interessen eine Erledigungserklärung aufgenötigt werden (vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 151 f. und 154 sowie die Urteile vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318 , vom 20. März 1974 a.a.O. S. 35 und vom 28. November 1975 - BVerwG VII C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2 S. 1 ).
- BVerwG, 05.01.1971 - VII B 143.69
Feststellung eines Familiennamens
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Ob Erledigung eintritt, richtet sich nach dem Klagebegehren (Beschluß vom 5. Januar 1971 - BVerwG VII B 143.69 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 32 S. 19 ), und Klagebegehren in diesem Sinne ist das, was der Kläger bei sachgerechtem, am Rechtsschutzziel ausgerichtetem Verständnis seines Klagantrags (vgl. § 88 VwGO) mit dem Verfahren zu erreichen wünscht(e). - BVerwG, 29.11.1974 - IV C 67.72
Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung einer Landschaft - …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Verpflichtungsantrag abgesehen - einzig in Gestalt eines vorbeugenden Feststellungsantrags geschehen (vgl. dazu etwa die Urteile vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202 [BVerwG 25.05.1962 - VII C 240/59], vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - S. 8 f., vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 67.72 - S. 6 sowie vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 ). - BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83
Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Verpflichtungsantrag abgesehen - einzig in Gestalt eines vorbeugenden Feststellungsantrags geschehen (vgl. dazu etwa die Urteile vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202 [BVerwG 25.05.1962 - VII C 240/59], vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - S. 8 f., vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 67.72 - S. 6 sowie vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 ). - BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73
Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Das rechtfertigt sich vor allem aus der Überlegung, daß der Beklagte für den Fall einer entsprechenden Schutzwürdigkeit vor einer Umgehung des § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO bewahrt bleiben muß: Da eine Zurücknahme der Klage ohne seine Zustimmung nicht möglich wäre, darf ihm auch nicht entgegen schutzwürdigen Interessen eine Erledigungserklärung aufgenötigt werden (…vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 151 f. und 154 sowie die Urteile vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318 , vom 20. März 1974 a.a.O. S. 35 und vom 28. November 1975 - BVerwG VII C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2 S. 1 ). - BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 19.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beiladung - Wochenendhaus - Beseitigung
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Die somit eingetretene Erledigung hätte allerdings nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO (in Verbindung mit § 173 VwGO) "auf den Prozeß keinen Einfluß", wenn die Übertragung des Eigentums auf die Ehefrau des Klägers als ein Fall der Veräußerung der "in Streit befangene Sache" zu werten (§ 265 Abs. 1 ZPO) und demzufolge der Kläger zur Fortführung des Verfahrens (in gesetzlicher Prozeßstandschaft) genötigt wäre (vgl. zur Anwendbarkeit des § 265 ZPO im Verwaltungsstreitverfahren das Urteil vom 7. September 1984 - BVerwG 4 C 19.83 - Buchholz 406.34 § 2 SchBG Nr. 2 S. 1 ). - BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Verpflichtungsantrag abgesehen - einzig in Gestalt eines vorbeugenden Feststellungsantrags geschehen (vgl. dazu etwa die Urteile vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202 [BVerwG 25.05.1962 - VII C 240/59], vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - S. 8 f., vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 67.72 - S. 6 sowie vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 ). - BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks
Auszug aus BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Unabhängig davon greift nämlich jedenfalls durch, daß die Erforderlichkeit (und der Anspruch auf Erteilung) einer Zweckentfremdungsgenehmigung ebenso wie die Erforderlichkeit (und der Anspruch auf Erteilung) einer Baugenehmigung von einer bestimmten Berechtigung an der Sache nicht abhängen (vgl. zur Baugenehmigung das Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]). - BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65
Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …
- BVerwG, 25.05.1962 - VII C 240.59
Langholztransporte - § 43 VwGO, Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung, daß …
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist vielmehr kennzeichnend, "daß eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muß" (Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 [13 f.] unter Hinweis auf das Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 163.65 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 36 S. 66;… ferner Urteil vom 14. Januar 1980, a.a.O.). - BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
Sie soll verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird (BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O.), insbesondere dann, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger wegen der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung in diesem Verfahren leer ausgehen muss (BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 m.w.N.). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Denn nur unter dieser Voraussetzung läßt § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aus Gründen der Prozeßökonomie (vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 [13 f.] m.w.N.) die Weiterführung des Rechtsstreits zu, ohne daß die Voraussetzungen für eine Klageänderung erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 242 S. 80 [81]).
- BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ;… Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630). - BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96
Bauvorbescheid.
a) Zutreffend führt das Berufungsgericht zunächst aus, daß in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage kennzeichnend aufgeführt wird, daß eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden dürfe, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht habe und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stelle, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein solle und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen müsse (so z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 , unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 36 ). - BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …
Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient u.a. dem Zweck zu verhindern, daß ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses sein ursprüngliches Klageziel nicht mehr erreichen kann, um die »Früchte« seiner bisherigen Prozeßführung gebracht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 m.w.N.). - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88
Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …
Hat nämlich der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse daran, trotz der eingetretenen Erledigung ein klageabweisendes Urteil zu erstreiten, dann darf das Gericht sich in seinem Ausspruch nicht auf die Feststellung der Erledigung beschränken, sondern hat zu klären, ob die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war und dies gegebenenfalls - auf Antrag des Beklagten - festzustellen (…BVerwG, st. Rspr.: Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - a.a.O.;… Urteil vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C 37 u. 38.67 - a.a.O.;… Urteil vom 20. März 1974 - BVerwG 4 C 48.71 - a.a.O.; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69). - BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
Sie soll verhindern, daß ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozeßführung gebracht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 m. w. N.). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …
Die Fragen, ob bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung schon die Zulässigkeit oder erst die Begründetheit des Feststellungsantrags davon abhängt, daß der der Erledigungserklärung widersprechende Beklagte kein an den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO orientiertes, berechtigtes Interesse an der Entscheidung über den erledigten Sachantrag hat (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 ), und unter welchen Umständen die Prüfung, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder nicht, voraussetzt, daß die Klage ursprünglich zulässig und begründet war (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 2 S. 1 ), bedürfen aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner Erörterung. - BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
Fortsetzungsfeststellungsklage
Die einseitige Erledigungserklärung führt nur dann zu der Erledigungsfeststellung durch das Gericht, wenn - ausgehend von dem ursprünglichen Klaganspruch - objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und wenn die beklagte Partei kein beachtenswertes Interesse an einer Klärung zum Ausdruck gebracht hat, daß die Klage von Anfang an keinen Erfolg haben konnte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 2 C 18.87 - ; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - ). - OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19
Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …
- BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01
Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93
Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 37.87
Parlamentarische Kontrolle - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Effizienz …
- BFH, 14.04.2021 - X R 25/19
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19
Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …
- OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96
Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87
Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09
Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige …
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96
Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
- VGH Hessen, 23.11.1993 - 11 UE 3130/90
Behördlicher Zuständigkeitswechsel während der Rechtshängigkeit einer Streitsache …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09
Vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines …
- BVerwG, 08.01.1991 - 8 B 165.90
Beruhen eines Urteils auf einem Grund - Voraussetzungen der Erteilung einer …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03
Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht …
- BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 20.95
Einberufung zum Grundwehrdienst II - Kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der …
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
- VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 44/16
Datenlücken; Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung; …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
- BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87
Rechtsstreit - Erledigung - Mündliche Verhandlung - Festhalten am Klageantrag
- VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …
- BVerwG, 28.04.1988 - 9 C 1.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Duldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1993 - 4 A 129/90
Gewerberecht: Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 2.91
Weitgehende Ausbildungsförderung als Zurückstellungsgrund - Bestehendes …
- VG München, 05.10.2018 - M 5 E 18.2275
Erledigtes Eilverfahren
- VGH Hessen, 23.11.1993 - 11 UE 2417/90
Berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Köln, 13.10.2020 - 6 K 6293/17
- VG Düsseldorf, 23.05.2003 - 9 K 697/01
Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für …
- VG Köln, 04.07.2002 - 1 K 2925/99
- BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 100.95
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berücksichtigung gesetzlich …
- BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 99.95
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berücksichtigung gesetzlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2018 - 1 L 37/17
Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; …
- FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 2396/16
- SG Düsseldorf, 11.02.2009 - S 2 KA 122/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 25.05.1992 - 4 B 109.92
Kennzeichen für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1991 - 4 A 2162/90
Gewerberecht: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen, Veräußerung des …
- VGH Hessen, 08.12.1987 - 9 UE 450/85
Entscheidung über Hauptsachenerledigung bei zulässiger Klage
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 5 K 4066/12
Verbot der Mehrfachkonzession; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 2 K 2006/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens …
- VGH Hessen, 27.06.1989 - 2 UE 531/89
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Erledigung eines Verwaltungsakts vor …
- VG München, 12.01.2015 - M 21 K 12.6400
Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr; Feststellungsinteresse für …
- BVerwG, 18.04.1989 - 8 B 35.89
Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Wehrpflichtsachen mit der …
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 18.2329
Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
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